In einer neuen Kampagne wirft die Zürcher SVP den Linken vor, die Schäden der Zuwanderung auf das Klima zu leugnen. Für die Grünen ein «Trauerspiel».

05.06.2019, 20min.ch

Während die SVP in mehreren Kantonen Wahlniederlagen einfuhr, profitieren die Grünen von der Klimadebatte. Die SVP des Kantons Zürich will nun mit einer neuen Kampagne Gegensteuer geben: Sie schaltet ab Mittwoch Inserate in Zeitungen, in denen sie Rot-Grün «Verlogenheit» vorwirft. Diese würden die Klima- und Umweltpolitik nur als Vorwand benützen, um ihre sozialistisch-politische Agenda mit neuen Verboten und Abgaben durchzusetzen.

«Grüne und SP leugnen, dass die Masseneinwanderung der Umwelt schadet», sagt Kantonalpräsident Patrick Walder. In 13 Jahren sei eine Million Menschen mehr in die Schweiz gekommen. In den Inseraten rechnet die SVP die Folgen vor: 1 Million mehr Zuwanderer bedeuteten etwa 543’000 Autos mehr oder einen zusätzlichen Wasserverbrauch von 59 Milliarden Litern. Walder sagt darum: «Die SVP ist die grünste Partei von allen.»

Auf Twitter gibt die Kampagne zu reden. Einem User stösst sauer auf, dass die SVP die Aufmerksamkeit wieder auf die Migrationsfrage lenkt.

«Rot-grüne Klimapolitik demaskieren»

Für Grünen-Nationalrat Bastien Girod macht die SVP mit ihrer Positionierung in der Klimafrage einen «historischen Fehler». Mit der Kampagne werde das politische Klima vergiftet, es sei «ein Trauerspiel». Die Kampagne zeuge von der Ignoranz der SVP gegenüber dem Klimaproblem. «Die SVP würde besser an der Diskussion teilnehmen.» Die Wirtschaftszuwanderung werde nicht zuletzt von den Unternehmen getrieben, die sich in der Schweiz ansiedelten. Auch habe die SVP offensichtlich nicht verstanden, dass es keine Rolle spiele, ob CO2 hier oder ennet der Grenze ausgestossen werde. «Es geht darum, dass die Schweiz Verantwortung übernimmt.

Walder weist die Kritik zurück: Man wolle die rot-grüne Klimapolitik demaskieren. Wenn die Schweiz ihre CO2-Emmissionen auf null senke, habe dies keinen messbaren Einfluss auf das Weltklima. «Wenn Klimapolitik nicht an der Grenze halt macht, muss die Schweiz auch nicht im Alleingang wirtschaftsfeindliche Massnahmen beschliessen, die den Mittelstand teuer zu stehen kommen.»