Die SVP Kanton Zürich lanciert eine Kampagne gegen die «Klima-Hysterie» der anderen Parteien. Diese lassen sich aber nicht einschüchtern.

04.06.2019, Zürichsee-Zeitung

Dass die SVP mit der aktuellen Klimabewegung wenig anfangen kann, wurde in den letzten Monaten deutlich. Mitreden will sie dennoch. Gestern hat der Präsident der Kantonalpartei, Patrick Walder, eine neue Kampagne gegen die «Klima-Hysterie» der rot-grünen Parteien vorgestellt. Mit Verboten und Steuern betrieben die politischen Gegner Symbolpolitik, die nicht der Umwelt, sondern der politischen Agenda und der eigenen Bereicherung nütze, sagte Walder vor den Medien. Auch der FDP, die eigene Klimastrategien entwickelt, sei nicht mehr zu trauen. Sie sei ein unberechenbarer Partner.

Mit ihrer Kampagne münzt die SVP das Klima-Thema um und bringt es auf für die Partei gewohnteres Terrain: die Masseneinwanderung. Auf den Inseraten sind neben dem «roten Umverteilungsteufel» hinter einem «grünen Feigenblatt» Zahlen zu lesen. Sie illustrieren, wie die Zuwanderer die Umwelt belasten, indem sie Strom verbrauchen, Autos fahren und Fläche beanspruchen.

Ist der Mensch schuld?
Die Meinungen zum Klimawandel gehen innerhalb der SVP auseinander, wie sich bei der Kampagnenpräsentation zeigte. Ständeratskandidat Roger Köppel sagte, die Theorie des menschgemachten Klimawandels sei ungesichert und wissenschaftlich umstritten. Für Kantonsrat Christian Lucek hingegen ist klar, dass der Mensch CO2 verursacht und damit zur Klimaerwärmung beiträgt.

Einig war man sich darüber, dass der Hype um den Klimanotstand unnötig sei. Lucek verwies auf die «enormen Fortschritte» und «massiven Anstrengungen» zur Verbesserung der Ökobilanz in den letzten Jahrzehnten. Gerade Hauseigentümer, Unternehmer und Bauern leisteten ihren Beitrag. Zudem führe kein Weg an Kernkraftwerken vorbei, da erneuerbare Energien den Bedarf niemals decken könnten.

Das Bild, das Köppel zeichnete, ist düsterer: Müsste die Schweiz bis 2050 die CO2-Emissionen auf null senken, «wäre dies das Ende von Wohlstand, Wirtschaft und sozialem Frieden im Land». Die «Klimapanik» sei eine Gefahr für den Schweizer Mittelstand. Deshalb sei das Klima überhaupt ein Thema für die SVP als Mittelstandspartei. Allerdings wolle man nicht die Gegner nachahmen, sondern Ruhe bewahren statt Panik verbreiten.

«Die SVP will auf den Klima-Zug aufspringen, aber in die andere Richtung fahren», sagt Hans-Jakob Boesch, Präsident der FDP Kanton Zürich auf Anfrage. Dass die SVP ihr «Totschlagargument», die Masseneinwanderung, bemüht, zeigt gemäss Boesch, wie verzweifelt die SVP agiert. Einschüchtern lasse sich die FDP nicht, auch wenn es die SVP auf klimaskeptische FDP-Wähler abgesehen haben könnte: «Auch für uns ist Hysterie fehl am Platz», sagt Boesch. Die FDP suche nüchtern nach Lösungen für den Klimawandel, der ein Problem von vielen sei.

Auch Marionna Schlatter, Präsidenten der grünen Kantonalpartei, wundert sich, dass die SVP die Masseneinwanderung ins Spiel bringt: «Uns wirft die SVP Symbolpolitik vor, dabei ist die Kampagne nichts anderes.» Priska Seiler Graf, Co-Präsidentin der SP Kanton Zürich, sagt: «Das lässt mich ziemlich kalt.» Die SVP habe aus der Not eine Tugend gemacht. Dennoch rei-che es nicht, auf Erreichtem auszuharren. Die SVP sei die einzige Partei, die noch nicht eingesehen habe, dass griffige Massnahmen gegen den Klimawandel dringend nötig seien.